ORBAN NOT WELCOME – ZÜRI GÄGE RECHTS

Am 22. November kommt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach Zürich. Er wurde vom rechten SVP-Politiker und »Weltwoche«-Chef Roger Köppel zu einer Rede im Bonzen-Hotel Dolder eingeladen. Diesen Hetzanlass kann von linker Seite nicht unbeantwortet bleiben.

Die SVP und Orbán sind Teile eines internationalen Rechtsrucks und beide vertreten sie dabei auf besonders rohe Art und Weise Positionen, die immer mehr ihren Weg vom rechten Rand in die Mitte der Gesellschaft finden. Sie hetzen gegen Migrant:innen, setzen sich für konservative Geschlechterrollen ein und machen Politik gegen Arme.

Ein Rassist als Ministerpräsident

„Wir wollen nicht gemischtrassig sein.» Was klingt wie aus einem internen Chat von Neonazis, stammt von keinem geringeren als dem dienstältesten Regierungschef der EU: dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Die Worte wählte er in einer Rede, die er während der Sommerakademie seiner Partei in Rumänien vor einem Jahr hielt. Der Diktator holte darin weit aus, stellte Geschichte und Zukunft als eine Art Kampf ums Dasein der Völker und «Rassen» dar, wie man dies von Vertreter*innen der extremen Rechten kennt. Westeuropa sei «gemischtrassig», habe sich von den Werten des «Westens» verabschiedet. Ungarn sei dazu das Gegenmodell, das die Rolle der Verkörperung der westlichen Werte übernommen habe und nicht «gemischtrassig» werden wolle. Es werde die Zeit kommen, so prophezeite Orbán, in der man auch die Grenze zum Westen verteidigen müsse, nicht mehr nur die nach Süden, womit er auf den bestehenden Grenzzaun zu Serbien anspielte. Dass weder die Werte des Westens noch diejenigen von Ungarn eine Zukunft skizzieren, für die es sich zu kämpfen lohnt, wird schnell klar. Doch gerade in diesen rassistischen Hetztiraden sieht Köppel ein Vorbild für sich, seine Partei und seine Zeitung!

Victor Orbáns Regierung zeigt, wohin rechte Politik führt!

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI*) sowie Rom*nja werden in Ungarn diskriminiert. In Bezug auf die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen gab es 2022 gemäss Amnesty gravierende Rückschritte. Lehrkräften wurde das Streikrecht für bessere Arbeitsbedingungen verwehrt. Flüchtlinge und Migrant*innen werden Opfer von Pushbacks, die selbst gegen EU-Recht verstiessen. Kein Wunder fühlt sich in Ungarn die extreme Rechte pudelwohl. Letztes Jahr kamen etwa 2000 Neonazis auf Einladung des ungarischen »Blood and Honour«-Ablegers und der neofaschistischen Légió Hungária nach Budapest. Dort fanden Nazi-Konzerte, Aufmärsche und eine Wanderung in historischen Nazi-Uniformen durch die Budapester Berge statt. Die Politik von Orbàn ist jedoch keine Randerscheinung. Sie nimmt das vorweg, was sich auch in anderen Ländern abspielt: In Zeiten sich intensivierender kapitalistischer Krisen, erstarken auch rechtsextreme Kräfte und mit ihr eine menschenfeindliche Politik.

Unser Widerstand gegen ihre Hetze!

Wo rechte Politik erstarkt, gibt es auch Widerstand. Auch Orbàns Politik bleibt nicht unkommentiert. Gerade im Februar dieses Jahres regte sich antifaschistischer Widerstand gegen das Neonazitreffen „Tag der Ehre“. Dabei wurden verschiedene Neonazis angegriffen. Mehrere internationale Antifaschist*innen sitzen nach wie vor noch in Untersuchungshaft, gegen andere fahndet zur Zeit die deutsche Springer Presse. Auch andere stellen sich gegen die nationalistische und fundamentalistische Politik von Orbán. Zehntausende haben in Budapest dieses Jahr gegen die Schul- und Austeritätspolitik der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orbán demonstriert. Sie verlangten unter anderem eine bessere Bezahlung der Lehrpersonen, ideologiefreie Lehrpläne sowie ein Streikrecht für Lehrpersonen. Ausserdem gingen an der Pride in Budapest dieses Jahr ebenfalls Zehntausende für die Unterstützung von LGBTI-Menschen und gegen ein Gesetz auf die Strasse, das Homosexuelle und trans Personen diskriminiert.

Diese Kämpfe sind Ausdruck dafür, dass es unterschiedliche Antworten auf die sich verschärfende kapitalistische Krise gibt. Preise explodieren bei gleichbleibenden Löhnen, die Repression gegen Geflüchtete nimmt zu, die Klimakrise spitzt sich zu und überall auf der Welt kommt es zu neuen Kriegen. Faschistische und rechte Kräfte möchten von der Krise profitieren. Sie hetzen und wettern, während sie mit ihrer Politik unsere Lebensbedingen verschlechtern. Sie treten nach unten, während sie nach oben buckeln. Unsere Antwort auf die kapitalistische Krise lautet anders: Solidarität und Klassenkampf statt rechter Hetze. In diesem Widerstand stehen wir nicht alleine. Schliessen wir uns jenen Kräften in Ungarn und weltweit an, die Hetze und Repression trotzen und sich widersetzen. Getrauen wir uns zu kämpfen: Für eine Welt ohne Krieg und Ausgrenzung, für eine Welt der Freiheit und Solidarität!

Wir rufen dazu auf, Aktionen zu organisieren und klar zu machen, dass Orbán und seine Politik weder in Zürich noch sonst anderswo etwas zu suchen haben!

Orbán not welcome! Züri gäge rechts!

WIR HABEN KEINE WAHL – ALLE GEGEN DIE SVP

ZÜRI BLIIBT ANTIFA

Wenn die SVP am 26.August im ZSC Stadion ihren Wahlkampf eröffnet, wollen wir diesen Tag nutzen, um uns als antifaschistische Bewegung zu treffen, uns auszutauschen und uns praktisch und politisch auf einen stürmischen Herbst vorbereiten!

Kommen wir am 26.8 im Post-SQUAT zu einem antifaschistischen Polit-Fest zusammen. 

Das detaillierte Programm mit Konzerten, Veranstaltungen, Info- und Buchständen, Essen sowie DJ‘s folgt bald!

Wut zu Widerstand – Heraus zum 1. Mai

Wir sind wütend!

Klimakrise, Krieg, Energiekrise und Inflation: Weltweit lassen die Wirtschaftsbosse und Regierenden die durch den Kapitalismus produzierten Krisen wieder einmal von uns ausbaden und ernten die Profite für sich selbst.

Das Schweizer Parlament höhlt die AHV Schritt für Schritt weiter aus und weigert sich, das dringend nötige Nur-Ja-heisst-Ja im Gesetz festzuhalten. Stattdessen wird mitten in der Klimakrise für Millionen Franken neue fossile Infrastruktur gebaut und in Betrieb genommen. Die Mieten und Nebenkosten steigen rasant und zwingen viele Menschen ihre Wohnungen zu verlassen. Die durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg angetriebene Inflation wird auf unseren Rücken abgewälzt – wir bekommen nicht einmal Lohnerhöhungen zum Teuerungsausgleich. Statt den Pflegenotstand oder die Wohnungsnot zu bekämpfen, rettet der Bundesrat derweil mit über 200 Milliarden Steuergeldern die Credit Suisse und setzt dafür sogar die Verfassung teilweise ausser Kraft.

Wir solidarisieren uns!

Bündeln wir unsere individuelle Wut zu kollektivem Widerstand! Auf der ganzen Welt stellen sich Menschen den Mechanismen der Unterdrückung und Ausbeutung entgegen: Im Iran geht die feministische Revolution gegen das repressive Mullah-Regime voran. Die kurdische Freiheitsbewegung kämpft trotz Angriffen der türkischen Armee entschlossen für die sozial-ökologische Selbstverwaltung. In Peru protestiert die Widerstandsbewegung, angeführt von Indigenen und Bäuer*innen aus dem Süden des Landes, gegen die unrechtmässige Machtinhaberin Dina Boluarte. In Frankreich nehmen sich täglich massenhaft Menschen die Strassen, um die neoliberalen Rentenreformen zu bekämpfen. In Griechenland streiken die Arbeiter*innen gegen die privatwirtschaftsorientierte Politik, die das Zugunglück zu verantworten hat. Daraus wird deutlich: Der Weg aus der individuellen Wut kann einzig und allein der kollektive Widerstand sein!

Wir organisieren uns!

Auch in der Schweiz regt sich entschlossener Widerstand: Zahlreiche Menschen schlossen sich wütenden Demonstrationen gegen das WEF und gegen die Räumung des Koch-Areals an. Am Baustreik letzten November nahmen sich zehntausende Bauarbeiter*innen gemeinsam mit vielen solidarischen Mitkämpfer*innen die Strassen. Auch der Klimastreik vom 3. März gegen den fossilen Ausbau und die starke Mobilisierung zum 8. März anlässlich des feministischen Kampftages zeigten erneut die Kraft und das Selbstbewusstsein der Bewegung.

Organisieren wir unseren Widerstand nun längerfristig in politischen Kollektiven, Bezugsgruppen, am Arbeitsplatz, Bewegungen, Gewerkschaften und Organisationen und tragen wir unsere gebündelte Wut gemeinsam auf die Strasse! Am 1. Mai kämpfen wir alle, unabhängig von unserer Organisationsform, geeint gegen die da oben, die uns und die Umwelt ausbeuten! Für die soziale & feministische Revolution: Heraus zum 1. Mai und zum 14. Juni!

Alle an den 1. Mai!

Wut zu Widerstand – Heraus zum 1. Mai!

Wir sind wütend!

Klimakrise, Krieg, Energiekrise und Inflation: Weltweit lassen die Wirtschaftsbosse und Regierenden die durch den Kapitalismus produzierten Krisen wieder einmal von uns ausbaden und ernten die Profite für sich selbst.

Das Schweizer Parlament höhlt die AHV Schritt für Schritt weiter aus und weigert sich, das dringend nötige Nur-Ja-heisst-Ja im Gesetz festzuhalten. Stattdessen wird mitten in der Klimakrise für Millionen Franken neue fossile Infrastruktur gebaut und in Betrieb genommen. Die Mieten und Nebenkosten steigen rasant und zwingen viele Menschen ihre Wohnungen zu verlassen. Die durch die Pandemie und den Ukraine-Krieg angetriebene Inflation wird auf unseren Rücken abgewälzt – wir bekommen nicht einmal Lohnerhöhungen zum Teuerungsausgleich. Statt den Pflegenotstand oder die Wohnungsnot zu bekämpfen, rettet der Bundesrat derweil mit über 200 Milliarden Steuergeldern die Credit Suisse und setzt dafür sogar die Verfassung teilweise ausser Kraft.

Wir solidarisieren uns!

Bündeln wir unsere individuelle Wut zu kollektivem Widerstand! Auf der ganzen Welt stellen sich Menschen den Mechanismen der Unterdrückung und Ausbeutung entgegen: Im Iran geht die feministische Revolution gegen das repressive Mullah-Regime voran. Die kurdische Freiheitsbewegung kämpft trotz Angriffen der türkischen Armee entschlossen für die sozial-ökologische Selbstverwaltung. In Peru protestiert die Widerstandsbewegung, angeführt von Indigenen und Bäuer*innen aus dem Süden des Landes, gegen die unrechtmässige Machtinhaberin Dina Boluarte. In Frankreich nehmen sich täglich massenhaft Menschen die Strassen, um die neoliberalen Rentenreformen zu bekämpfen. In Griechenland streiken die Arbeiter*innen gegen die privatwirtschaftsorientierte Politik, die das Zugunglück zu verantworten hat. Daraus wird deutlich: Der Weg aus der individuellen Wut kann einzig und allein der kollektive Widerstand sein!

Wir organisieren uns!

Auch in der Schweiz regt sich entschlossener Widerstand: Zahlreiche Menschen schlossen sich wütenden Demonstrationen gegen das WEF und gegen die Räumung des Koch-Areals an. Am Baustreik letzten November nahmen sich zehntausende Bauarbeiter*innen gemeinsam mit vielen solidarischen Mitkämpfer*innen die Strassen. Auch der Klimastreik vom 3. März gegen den fossilen Ausbau und die starke Mobilisierung zum 8. März anlässlich des feministischen Kampftages zeigten erneut die Kraft und das Selbstbewusstsein der Bewegung.

Organisieren wir unseren Widerstand nun längerfristig in politischen Kollektiven, Bezugsgruppen, am Arbeitsplatz, Bewegungen, Gewerkschaften und Organisationen und tragen wir unsere gebündelte Wut gemeinsam auf die Strasse! Am 1. Mai kämpfen wir alle, unabhängig von unserer Organisationsform, geeint gegen die da oben, die uns und die Umwelt ausbeuten! Für die soziale & feministische Revolution: Heraus zum 1. Mai und zum 14. Juni!

Alle an den 1. Mai!

DAS WEF GEGEN ALLE – ALLE GEGEN DAS WEF

Sie können es nicht lassen: Auch im Januar 2023 treffen sich in Davos allerlei Wirtschaftsbosse, zusammen mit selbsternannten Wohltäter*innen und Regierungsvertreter*innen, um über die Gestaltung der Welt und die Aufteilung der knappen Ressourcen in den Krisen unserer Zeit zu verhandeln.

Dieses Mal wird unter dem Motto “Kooperation in einer zersplitterten Welt” ins sichere Schweizer Hinterland eingeladen. Es geht um die Frage, wie die Bereicherung der Wirtschaftselite sichergestellt werden kann.Tatsächlich brennt es in verschiedenen Teilen der Welt. Zeitgleich wüten Kriege, die Klimakrise, die Energiekrise, die Krise des Gesundheitssystems, kurz: Eine Krise des Systems, die sich in unterschiedlichen Formen äussert. Doch während dieser Krisen zeigen sich auch Perspektiven, welche für die Herrschenden eine Bedrohung darstellen. Revolutionäre feministische Aufstände und Streiks im Iran, der grösste Streik an akademischen Einrichtungen der US-amerikanischen Geschichte, streikende Lokführer*innen in England, die Gerîla in Kurdistan und der Generalstreik in Griechenland: Die Menschen wehren sich und bauen Druck von unten auf. Sie organisieren sich zu einer Gegenmacht, die sich den Mächtigen und ihrer Profitgier in den Weg stellt und Alternativen aufzeigt!

Auch in der Schweiz regt sich Widerstand. Im vergangenen Jahr gab es starke antikapitalistische, antifaschistische und feministische Mobilisierungen. Im Gesundheitswesen schritt die Organisierung weiter voran und die Bauarbeiter*innen zeigten ihre Kampfbereitschaft für einen guten Landesmantelvertrag an verschiedenen schweizweiten Streik- und Protesttagen. Gegen das neue Ölkraftwerk in Birr Aargau, das Herzensprojekt der Öllobby in der Schweiz, finden ebenfalls Aktionen statt.

All diese Kämpfe finden nicht isoliert statt, sondern rütteln alle an der Wurzel der Krisen: dem Kapitalismus!

An der SMASH WEF-Demo am 17.01.23 bringen wir diese verschiedenen Kämpfe auf den Strassen Zürichs zusammen! Heraus zur Demo um 19:00 Uhr auf dem Ni-Una-Menos-Platz (ehem. Helvetiaplatz)!

Smash WEF! Demo 20.5.2022

Seit mehr als fünfzig Jahren kommen Politiker:innen und Vertreter:innen aus verschiedenen Branchen der Wirtschaft nach Davos zum World Economic Forum (WEF). Nachdem das WEF pandemiebedingt schon letztes Jahr 2021 ausfiel, wurde das WEF in Davos auch diesen Januar erneut verschoben. Es fand stattdessen ein mehrtägiger Online-Event statt, bei dem sich verschiedene führende Kräfte aus Politik, Wirtschaft und Kultur den Blick in die Zukunft wagten. Nun soll aber vom 22. bis 26. Mai das zweite WEF des Jahres 2022 stattfinden: Diesmal nicht digital, sondern wie in den guten alten Zeiten im abgesicherten Davos. Das Motto lautet: „Working together, Restoring trust“.
Aber wer darf genau ans WEF gehen, wer arbeitet hier zusammen und wessen Vertrauen muss wiederhergestellt werden? Die Eingeladenen sind diejenigen Leute, die während der Pandemie, ohne einen Finger zu krümmen, ihr Vermögen um Abermillionen vergrössert haben. Schaut man auf die Verlogenheit der Wirtschaft und Politik, wie sie mitmischen im Krieg und nur ihre Profite im Auge haben, wird klar: Der Anspruch des WEF zusammenzuarbeiten und Vertrauen zurück zugewinnen scheitert und ist aussichtslos.
Es sind auch die Leute, die, wie man am letzten Klimagipfel gesehen hat, immer wieder leere Versprechen zur Klimakrise gemacht haben. Die geladenen Gäste stehen nicht für Fortschritt oder irgendeinen Neuanfang nach der Pandemie, sondern für eine Verschärfung der Ausbeutungsmechanismen und somit für die herrschenden Zustände auf der ganzen Welt!
Wir arbeiten nicht mit diesen Menschen zusammen. Wir vertrauen ihnen nicht. Wir sind es, die auch während der Pandemie an vorderster Front weitergearbeitet haben, sei es in den Spitälern oder auf dem Bau oder zuhause. Wir sind es, die unbezahlte Überstunden geleistet haben und in die Büros mussten, trotz der hohen Ansteckungsgefahr. Unsere Interessen stehen ganz im Widerspruch mit dem Gesülze, das vom WEF kommt. Die Antwort auf die kapitalistische Krise und ihre Kriege liegt in der Solidarität und diese zeigen wir auf der Strasse!
Während der Klassenkampf am WEF in schöne Worte verwandelt wird, befindet sich die Welt an vielen Orten im Krieg und das nicht aus Zufall. In vielen Ländern der Welt gibt es einen Rechtsruck und reaktionäre Kräfte nutzen die Gunst der Stunde. Ob der faschistische Angriff der Türkei auf das emanzipatorische Projekt Rojava in Nordostsyrien oder die imperialistischen Interessen von Firmen wie Glencore im Chad und aktuell in der Ukraine: Kapitalismus bedeutet Krieg und Elend auf der Welt.
Das WEF und die Schweiz versuchen den Mächtigen dieser Welt ein ruhiges Hinterland zu bieten, in welchem sie sich ungestört austauschen und präsentieren können. Unser Widerstand richtet sich gegen diejenigen, die sich an Wirtschaftsgipfeln treffen, um Spitäler zu privatisieren, Impfstoffpatente nicht freizugeben und somit die Krise zu verantworten haben und von ihr profitieren. Es ist notwendig die Ruhe in ihrem Hinterland zu stören und etwas gegen das Funktionieren des kapitalistischen Systems zu tun.
Deshalb rufen wir auf zur interregionalen, grossen und unbewilligten Demonstration am 20. Mai 2022 um 20 Uhr am Stadelhofen in Zürich. Gemeinsam gegen Krise, Staat und Kapital!

1. Mai 2022 Communiqué

Am internationalen Arbeiter*innenkampftag haben sich verschiedene revolutionäre Kräfte unter der Parole “Ihre Krise – Unsere Kämpfe!” auf den Strassen von Zürich vereint. Am Morgen im lautstarken revolutionären Block des 1. Mai Umzugs mit 2000 Menschen und am Nachmittag an der selbstbestimmten Demonstration im Kreis 4 mit bis zu 2000 Teilnehmer:innen.

Die verschiedenen Krisen unserer Zeit zeigen, dass das kapitalistische System versagt. Krieg, Pandemie, Faschismus, Klimakatastrophe, patriarchale und rassistische Gewalt: Es brennt an allen Ecken und Enden. Dieses kapitalistische System stellt eine Gefahr für unser Leben und unsere Zukunft dar.

Für die Revolution!

Der 1. Mai stellt den internationalen Kampftag der arbeitenden Klasse dar. Gerade in Zeiten zunehmender Ungleichheit ist es fatal, den 1. Mai, wie es die bürgerliche Sozialdemokratie tut, als Tag des Festes zu verstehen. Nur die Revolution kann uns den Weg aus Ausbeutung, Ungleichheit und Unterdrückung ermöglichen und, das zeigte sich heute auch wieder an der massiven Aggression seitens der Polizei, die Revolution wird uns nicht geschenkt.

Um eine revolutionäre Perspektive zu verfolgen und die gesellschaftliche Alternative fassbar zu machen, gilt es an den Erfolgen der vielfältigen antifaschistischen, feministischen, internationalistischen, antirassistischen, ökologischen und klassenkämpferischen Kämpfen hier und weltweit anzuknüpfen. Am heutigen Tag passierte genau dies: Verschiedene Menschen und Organisationen kamen zusammen und haben ihre Kämpfe selbstbestimmt unter dem gemeinsamen Ziel der Revolution vereint.

Wir kommen wieder!

Heute war ein guter Tag: Im Rahmen des revolutionären Blocks an der Demo am Morgen wurde eine starke revolutionäre Perspektive vermittelt. Es gab bspw. Angriffe auf verschiedene Grossbanken, welche durch ihre menschen- und umweltverachtenden Machenschaften für die Zerstörungswut des Kapitalismus stehen. Am Nachmittag gelang es der selbstbestimmten Demo sich die Strassen des Kreis 4 zu erkämpfen. Es ist jedoch klar: Der Kampf geht weiter. In Zürich und weltweit. Solange der Kapitalismus unser aller Leben bestimmt, solange Gewalt und Ausgrenzung an der Tagesordnung sind, werden wir nicht ruhen. Wir kommen wieder!

1. Mai 2022 Ihre Krise – Unsere Kämpfe


Wir wollen den 1. Mai als internationalen Kampftag der arbeitenden Klasse nutzen um unsere Kämpfe zusammen zu bringen und zu einer revolutionären Perspektive zu verbinden!
Krieg, Pandemie, Faschismus, Klimakatastrophe, patriarchale und rassistische Gewalt: Es brennt an allen Ecken und Enden. Sammeln wir die Wut am 1.Mai auf der Strasse und bringen sie dorthin wo sie hingehört: In die Regierungs- und Firmen-Paläste des Kapitalismus.
Denn eine Lösung der vielen Probleme oder ein Ausweg ist von diesem profitorientierten System nicht zu erwarten. Vielmehr zeigt sich mehr denn je, dass dieses kapitalistische System eine Gefahr für unsere Zukunft darstellt.

Unsere Antwort heisst: Ihre Krise – unsere Kämpfe! Knüpfen wir an den Erfolgen unserer vielfältigen antifaschistischen, feministischen, internationalistischen, antirassistischen, ökologischen und klassenkämpferischen Kämpfen hier und weltweit an! Entwickeln wir eine revolutionäre Perspektive, welche unsere Kämpfe vereint und eine gesellschaftliche Alternative fassbar macht.
Der Weg dazu führt, gerade am 1. Mai auf die Strasse – organisieren wir uns und kämpfen wir gemeinsam. Nehmen wir uns die Strasse, als revolutionärer Block an der Demo am Morgen und selbstbestimmt an der revolutionären Demo am Nachmittag um 15 Uhr am Ni Una Menos (Helvetia)platz!

Polit-Wochenende 2022 auf dem Kanzleiareal in Zürich 23. und 24. April

Ob im revolutionären Block am Morgen, an der gemeinsamen revolutionären Demo am Nachmittag in Zürich oder schon eine Woche vorher am alljährlichen Polit-Wochenende: Bringen wir unsere Kämpfe zusammen!

Kommt am 23. und 24. April ab 14h alle ans Polit-Wochenende auf dem Kanzleiareal in Zürich!

Verbinden wir hiesige und internationale Kämpfe, lernen wir von den verschiedenen Erfahrungen und tauschen wir uns aus!

Es wird Veranstaltungen und Vorträge geben zum Krieg in der Ukraine, zum revolutionären Projekt in Rojava, dem Kampf von Hafenarbeitern gegen den Krieg sowie antifaschistischee Arbeit in Genua, zum Erstarken der Rechten in Europa und der Situation in Palästina.

Dazu eine Vielzahl von Informations-Zelten zu Themen wie Antifa, Ökologie, feministischen und antirassistischen Kämpfen, Jugend, Selbstverteidigung, dem “Kill Erdogan”-Prozess und vielem mehr! Selbstverständlich mit Essen, Trinken, geselligem Beisammensein und ganz vielen wichtigen Informationen zum diesjährigen 1.Mai in Zürich.

Programm Veranstaltungen:

Samstag 14h Veranstaltung zum Krieg in der Ukraine mit Nik Brauns aus Deutschland

Samstag 16h werden alle Stände/Initiativen die am Politwochenende sind vorgestellt

Samstag 19h Veranstaltung zu Rojava mit einem internationalistischen Aktivisten

Sonntag 14h Veranstaltung zu Situation der Jugend in Palästina

Sonntag 16h Veranstaltung zur Neuen Rechten und antifaschistischen Notwendigkeiten

Sonntag 17.30h werden alle Stände/Initiativen die am Politwochenende sind vorgestellt

Sonntag 18h Veranstaltung mit den Dockers aus Genua und Genova Antifascista

Ihre Krisen, unsere Kämpfe – Heraus zum revolutionären 1.Mai!

Gegen das Primat des Profits: Eingriff in die kapitalistische Maschinerie 

Der Kapitalismus ist eine gigantische Maschinerie, angetrieben vom Profit, dem Zwang aus Geld immer mehr Geld zu machen. Er hat zwar einige Länder in unseren Breitengraden scheinbar wohnlich gemacht – auf Kosten grosser Teile der Welt und beachtlicher Teile der hiesigen Lohnabhängigen – nun droht er den Planeten aber zugrunde zu richten. Denn die Maschinerie hat kein Bremspedal, sie wälzt sich durch die Welt nach eigenem Zweck und in eigener Bahn, auch wenn in den konkurrierenden Führerbunkern der Nationen eilig Notfallpläne geschnürt werden: Meist, um die eigene Nationalökonomie halbwegs schadlos durch den Sturm zu bringen. Die Schweiz war dabei besonders geschickt, ihr Geschäftsmodell gründet auf unzähligen Schweinereien.

Ist schon der Normalmodus des Kapitalismus für viele eine fortwährende Katastrophe, gerät die Wirtschaft auch noch alle paar Jahre in eine Krise, was einen Teil der Mainstream-ÖkonomInnen jedes Mal aufs Neue in Erstaunen versetzt. Nach dem Schock von 1929 und dem folgenden Weltkrieg glaubte sie in der Ausnahmephase nach 1945, die alten Katastrophen seien überwunden. In der Stagnation nach 1973 wurde sie eines Besseren belehrt, 2008 knallte es dann weltweit: Der grosse Einbruch in der Finanzkrise wurde aber durch die Zentralbanken gemindert, die mit gigantischen Summen die Märkte füllten – mit der Folge, dass die Schulden weltweit anschwollen und unrentable Firmen überleben. In der Pandemie wurde dasselbe Programm nochmals abgespult, nun allerdings auf Steroiden.

Zur „gewaltsamen Ausgleichung aller Widersprüche der bürgerlichen Ökonomie“ (Marx) wäre aber die Vernichtung aufgeblähter Kapitalwerte, gigantische Vermögensverluste, der Konkurs wichtiger Banken, der Bankrott riesiger Unternehmen sowie ein Sinken des allgemeinen Lohnniveaus notwendig. Das liegt in der Konstruktion des Kapitals selbst, das von der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und der Umwelt lebt, diese aber zugleich aus dem Produktionsprozess verdrängt. Ob das nun nach der akuten Phase der Corona-Pandemie und den Massnahmen ansteht oder ob die Zentralbanken weiter versuchen, die Krise zumindest auf der Finanzmarkt-Ebene weiter hinauszuzögern wird sich zeigen.

Die mit einem Kriseneinbruch verbundenen sozialen Brüche wären voraussichtlich von unglaublich gross. Die Krise von 2008 und deren politisches Management führten nicht nur zur erzwungenen Verarmungsspirale des europäischen Südens und 2014 zur ersten militärischen Eskalation in der Ukraine, sondern verhalfen auch Populisten wie Donald Trump zum Aufstieg. Damals war nicht nur die Situation stabiler, sondern auch die Schuldentürme kleiner und die Schäden in der sogenannten Realökonomie weniger gross. Die Zeichen stehen auf Sturm.

Nach den Spannungen zwischen den USA und China drohen nun mit dem Krieg in der Ukraine die geopolitischen Grundlagen des Weltmarktes wegzubröckeln. Zugleich ist die Pandemie längst nicht überwunden, die Lieferketten stocken weiterhin und im Hintergrund brodelt die Katastrophe überhaupt: Die Klimaerwärmung. Es stand seit dem 2. Weltkrieg selten so schlecht um die Welt. Man mag einiges der Natur anlasten oder irgendwelchen irren PolitikerInnen, klar ist aber: Der Kapitalismus ist nicht nur der Nährboden, auf dem die Krise entsteht, er ist auch die Maschinerie, die verhindert, dass wirkungsvolle Mittel dagegen ergriffen werden. Solange der Profit über allem steht, wird die Krise kaum aufzuhalten sein. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.

Gegen rückschrittliche Ideologieen: Konsequenten Antifaschismus verteidigen

Befeuert durch die allgemeine Krisenstimmung ist die sogenannte Neue Rechte während der letzten Jahre auch in der Schweiz aus der Schmuddelecke hervorgetreten. Während der Gesundheitskrise zeigte sich, dass ein nicht unbedeutender Teil des hiesigen Kleinbürgertums sofort dazu bereit ist, zu den Fackeln zu greifen, wenn sie sich bedroht sehen. Offener Antisemitismus und umstürzlerisch reaktionäre Gedanken wurden teilweise von Zehntausenden auf die Strasse getragen.

In der Krise gerät die bürgerliche Gesellschaft nicht nur ökonomisch, sondern auch ideologisch unter Druck. Die Versprechen der bürgerlich-liberalen Ordnung, die persönliche Freiheit als frei:e Verkäufer:in der Arbeitskraft und die Repräsentation durch die bürgerlichen Parteien werden zunehmend als uneinhaltbar enttarnt.

In dieser ideologischen Krise übt der antidemokratische Freiheitsbegriff der Neuen Rechten auf konservative Milieus eine starke Anziehungskraft aus. Dabei zeigt sich, was der Kern des Bürgerlichen eigentlich ist: Unter einer dünnen Schicht von Benimmregeln wurzelt autoritäres Denken. Angst vor sozialem Abstieg äussert sich im aktiven Kampf gegen Personen, die weniger leistungsfähig sind. Die neoliberale Ideologie wird zu ihrem logischen Ende gedacht (nicht alle Leben sind schützenswert) und das vorher Unsagbare rückt in die sogeannte Mitte der Gesellschaft vor.

Hier wie auch international hat der Vormarsch der Rechten viel mit der Selbstaufgabe der Sozialdemokratie zu tun. Die kapitalistische Krise enzieht sozialpartnerschaftlichen Ansätzen zunehmend die materiellen Grundlagen. Im angeblichen Kampf um das kleinere Übel verlegt sich der frühere parlamentarische Gegenpol der Rechten vollends auf die Verteidigung des bestehenden Unrechtssystems und inszeniert sich als neoliberal-technokratische Autorität. Enttäuschte Menschen wenden sich den reaktionären Kräften zu und die Spirale wird enger.

Dabei sind AfD, SVP, Trump, Zemmour und Kurz nur die parlamentarische Spitze eines Eisbergs. Polarisierung, wir-gegen-sie Rhetorik, reaktionäre Inhalte und Kulturkrieg: Die Offensive der Neuen Rechten passiert auf strategischer, ideologischer, aber auch militärischer Ebene.

Oft über Verschwörungs-Erzählungen vermittelt, bewerben sie ein starkes nationales Gefühl als Lösung für die globale Krise. Ein typisches Verschwörungsnarrativ des völkischen Nationalismus sind «Eliten» oder andere innere und äussere Feinde, welche «das Volk» über eine gezielte Einwanderung genetisch zersetzen wollen.

Vom völkischen Nationalismus, der bereits bis weit in die Basis der konservativen Volksparteien reicht, verläuft ein gerader Weg zu faschistischen Positionen, welche die bürgerliche Nation ablehnen und an ihrer Stelle eine hierarchische Gesellschaft fordern, die das Volk von schädlichen fremden, modernen und marxistischen Einflüssen bereinigen soll. Dieser Entwicklungsschritt hin zu massenhaften faschistischen Positionen ist in der Schweiz bis jetzt nicht eingetreten. Doch er befindet sich durch die Krisenreaktionen wieder im Bereich des Denkbaren.

Konsequenter Antifaschismus richtet sich gegen diese Entwicklung. Er wartet nicht, bis faschistische Mobs durch die Strassen ziehen, sondern tritt bereits ihren völkisch-nationalen und braun-esoterischen Vorläufer:innen entschlossen entgegen. Konsequenter Antifaschismus beschränkt sich aber nicht auf das Zurückdrängen nationalistischer Bewegungen. Vielmehr muss er die tatsächliche kapitalistische Perspektivenlosigkeit, welche ganze Bevölkerungsteile erst empfänglich für die reaktionären Programme macht, thematisieren und dagegen linke, emanzipatorische Alternativen stärken.