Seit mehr als fünfzig Jahren kommen Politiker:innen und Vertreter:innen aus verschiedenen Branchen der Wirtschaft nach Davos zum World Economic Forum (WEF). Nachdem das WEF pandemiebedingt schon letztes Jahr 2021 ausfiel, wurde das WEF in Davos auch diesen Januar erneut verschoben. Es fand stattdessen ein mehrtägiger Online-Event statt, bei dem sich verschiedene führende Kräfte aus Politik, Wirtschaft und Kultur den Blick in die Zukunft wagten. Nun soll aber vom 22. bis 26. Mai das zweite WEF des Jahres 2022 stattfinden: Diesmal nicht digital, sondern wie in den guten alten Zeiten im abgesicherten Davos. Das Motto lautet: „Working together, Restoring trust“.
Aber wer darf genau ans WEF gehen, wer arbeitet hier zusammen und wessen Vertrauen muss wiederhergestellt werden? Die Eingeladenen sind diejenigen Leute, die während der Pandemie, ohne einen Finger zu krümmen, ihr Vermögen um Abermillionen vergrössert haben. Schaut man auf die Verlogenheit der Wirtschaft und Politik, wie sie mitmischen im Krieg und nur ihre Profite im Auge haben, wird klar: Der Anspruch des WEF zusammenzuarbeiten und Vertrauen zurück zugewinnen scheitert und ist aussichtslos.
Es sind auch die Leute, die, wie man am letzten Klimagipfel gesehen hat, immer wieder leere Versprechen zur Klimakrise gemacht haben. Die geladenen Gäste stehen nicht für Fortschritt oder irgendeinen Neuanfang nach der Pandemie, sondern für eine Verschärfung der Ausbeutungsmechanismen und somit für die herrschenden Zustände auf der ganzen Welt!
Wir arbeiten nicht mit diesen Menschen zusammen. Wir vertrauen ihnen nicht. Wir sind es, die auch während der Pandemie an vorderster Front weitergearbeitet haben, sei es in den Spitälern oder auf dem Bau oder zuhause. Wir sind es, die unbezahlte Überstunden geleistet haben und in die Büros mussten, trotz der hohen Ansteckungsgefahr. Unsere Interessen stehen ganz im Widerspruch mit dem Gesülze, das vom WEF kommt. Die Antwort auf die kapitalistische Krise und ihre Kriege liegt in der Solidarität und diese zeigen wir auf der Strasse!
Während der Klassenkampf am WEF in schöne Worte verwandelt wird, befindet sich die Welt an vielen Orten im Krieg und das nicht aus Zufall. In vielen Ländern der Welt gibt es einen Rechtsruck und reaktionäre Kräfte nutzen die Gunst der Stunde. Ob der faschistische Angriff der Türkei auf das emanzipatorische Projekt Rojava in Nordostsyrien oder die imperialistischen Interessen von Firmen wie Glencore im Chad und aktuell in der Ukraine: Kapitalismus bedeutet Krieg und Elend auf der Welt.
Das WEF und die Schweiz versuchen den Mächtigen dieser Welt ein ruhiges Hinterland zu bieten, in welchem sie sich ungestört austauschen und präsentieren können. Unser Widerstand richtet sich gegen diejenigen, die sich an Wirtschaftsgipfeln treffen, um Spitäler zu privatisieren, Impfstoffpatente nicht freizugeben und somit die Krise zu verantworten haben und von ihr profitieren. Es ist notwendig die Ruhe in ihrem Hinterland zu stören und etwas gegen das Funktionieren des kapitalistischen Systems zu tun.
Deshalb rufen wir auf zur interregionalen, grossen und unbewilligten Demonstration am 20. Mai 2022 um 20 Uhr am Stadelhofen in Zürich. Gemeinsam gegen Krise, Staat und Kapital!

Am internationalen Arbeiter*innenkampftag haben sich verschiedene revolutionäre Kräfte unter der Parole “Ihre Krise – Unsere Kämpfe!” auf den Strassen von Zürich vereint. Am Morgen im lautstarken revolutionären Block des 1. Mai Umzugs mit 2000 Menschen und am Nachmittag an der selbstbestimmten Demonstration im Kreis 4 mit bis zu 2000 Teilnehmer:innen.

Die verschiedenen Krisen unserer Zeit zeigen, dass das kapitalistische System versagt. Krieg, Pandemie, Faschismus, Klimakatastrophe, patriarchale und rassistische Gewalt: Es brennt an allen Ecken und Enden. Dieses kapitalistische System stellt eine Gefahr für unser Leben und unsere Zukunft dar.

Für die Revolution!

Der 1. Mai stellt den internationalen Kampftag der arbeitenden Klasse dar. Gerade in Zeiten zunehmender Ungleichheit ist es fatal, den 1. Mai, wie es die bürgerliche Sozialdemokratie tut, als Tag des Festes zu verstehen. Nur die Revolution kann uns den Weg aus Ausbeutung, Ungleichheit und Unterdrückung ermöglichen und, das zeigte sich heute auch wieder an der massiven Aggression seitens der Polizei, die Revolution wird uns nicht geschenkt.

Um eine revolutionäre Perspektive zu verfolgen und die gesellschaftliche Alternative fassbar zu machen, gilt es an den Erfolgen der vielfältigen antifaschistischen, feministischen, internationalistischen, antirassistischen, ökologischen und klassenkämpferischen Kämpfen hier und weltweit anzuknüpfen. Am heutigen Tag passierte genau dies: Verschiedene Menschen und Organisationen kamen zusammen und haben ihre Kämpfe selbstbestimmt unter dem gemeinsamen Ziel der Revolution vereint.

Wir kommen wieder!

Heute war ein guter Tag: Im Rahmen des revolutionären Blocks an der Demo am Morgen wurde eine starke revolutionäre Perspektive vermittelt. Es gab bspw. Angriffe auf verschiedene Grossbanken, welche durch ihre menschen- und umweltverachtenden Machenschaften für die Zerstörungswut des Kapitalismus stehen. Am Nachmittag gelang es der selbstbestimmten Demo sich die Strassen des Kreis 4 zu erkämpfen. Es ist jedoch klar: Der Kampf geht weiter. In Zürich und weltweit. Solange der Kapitalismus unser aller Leben bestimmt, solange Gewalt und Ausgrenzung an der Tagesordnung sind, werden wir nicht ruhen. Wir kommen wieder!

Wir wollen den 1. Mai als internationalen Kampftag der arbeitenden Klasse nutzen um unsere Kämpfe zusammen zu bringen und zu einer revolutionären Perspektive zu verbinden!
Krieg, Pandemie, Faschismus, Klimakatastrophe, patriarchale und rassistische Gewalt: Es brennt an allen Ecken und Enden. Sammeln wir die Wut am 1.Mai auf der Strasse und bringen sie dorthin wo sie hingehört: In die Regierungs- und Firmen-Paläste des Kapitalismus.
Denn eine Lösung der vielen Probleme oder ein Ausweg ist von diesem profitorientierten System nicht zu erwarten. Vielmehr zeigt sich mehr denn je, dass dieses kapitalistische System eine Gefahr für unsere Zukunft darstellt.

Unsere Antwort heisst: Ihre Krise – unsere Kämpfe! Knüpfen wir an den Erfolgen unserer vielfältigen antifaschistischen, feministischen, internationalistischen, antirassistischen, ökologischen und klassenkämpferischen Kämpfen hier und weltweit an! Entwickeln wir eine revolutionäre Perspektive, welche unsere Kämpfe vereint und eine gesellschaftliche Alternative fassbar macht.
Der Weg dazu führt, gerade am 1. Mai auf die Strasse – organisieren wir uns und kämpfen wir gemeinsam. Nehmen wir uns die Strasse, als revolutionärer Block an der Demo am Morgen und selbstbestimmt an der revolutionären Demo am Nachmittag um 15 Uhr am Ni Una Menos (Helvetia)platz!

Ob im revolutionären Block am Morgen, an der gemeinsamen revolutionären Demo am Nachmittag in Zürich oder schon eine Woche vorher am alljährlichen Polit-Wochenende: Bringen wir unsere Kämpfe zusammen!

Kommt am 23. und 24. April ab 14h alle ans Polit-Wochenende auf dem Kanzleiareal in Zürich!

Verbinden wir hiesige und internationale Kämpfe, lernen wir von den verschiedenen Erfahrungen und tauschen wir uns aus!

Es wird Veranstaltungen und Vorträge geben zum Krieg in der Ukraine, zum revolutionären Projekt in Rojava, dem Kampf von Hafenarbeitern gegen den Krieg sowie antifaschistischee Arbeit in Genua, zum Erstarken der Rechten in Europa und der Situation in Palästina.

Dazu eine Vielzahl von Informations-Zelten zu Themen wie Antifa, Ökologie, feministischen und antirassistischen Kämpfen, Jugend, Selbstverteidigung, dem “Kill Erdogan”-Prozess und vielem mehr! Selbstverständlich mit Essen, Trinken, geselligem Beisammensein und ganz vielen wichtigen Informationen zum diesjährigen 1.Mai in Zürich.

Programm Veranstaltungen:

Samstag 14h Veranstaltung zum Krieg in der Ukraine mit Nik Brauns aus Deutschland

Samstag 16h werden alle Stände/Initiativen die am Politwochenende sind vorgestellt

Samstag 19h Veranstaltung zu Rojava mit einem internationalistischen Aktivisten

Sonntag 14h Veranstaltung zu Situation der Jugend in Palästina

Sonntag 16h Veranstaltung zur Neuen Rechten und antifaschistischen Notwendigkeiten

Sonntag 17.30h werden alle Stände/Initiativen die am Politwochenende sind vorgestellt

Sonntag 18h Veranstaltung mit den Dockers aus Genua und Genova Antifascista

Ihre Krisen, unsere Kämpfe – Heraus zum revolutionären 1.Mai!

Der Kapitalismus ist eine gigantische Maschinerie, angetrieben vom Profit, dem Zwang aus Geld immer mehr Geld zu machen. Er hat zwar einige Länder in unseren Breitengraden scheinbar wohnlich gemacht – auf Kosten grosser Teile der Welt und beachtlicher Teile der hiesigen Lohnabhängigen – nun droht er den Planeten aber zugrunde zu richten. Denn die Maschinerie hat kein Bremspedal, sie wälzt sich durch die Welt nach eigenem Zweck und in eigener Bahn, auch wenn in den konkurrierenden Führerbunkern der Nationen eilig Notfallpläne geschnürt werden: Meist, um die eigene Nationalökonomie halbwegs schadlos durch den Sturm zu bringen. Die Schweiz war dabei besonders geschickt, ihr Geschäftsmodell gründet auf unzähligen Schweinereien.

Ist schon der Normalmodus des Kapitalismus für viele eine fortwährende Katastrophe, gerät die Wirtschaft auch noch alle paar Jahre in eine Krise, was einen Teil der Mainstream-ÖkonomInnen jedes Mal aufs Neue in Erstaunen versetzt. Nach dem Schock von 1929 und dem folgenden Weltkrieg glaubte sie in der Ausnahmephase nach 1945, die alten Katastrophen seien überwunden. In der Stagnation nach 1973 wurde sie eines Besseren belehrt, 2008 knallte es dann weltweit: Der grosse Einbruch in der Finanzkrise wurde aber durch die Zentralbanken gemindert, die mit gigantischen Summen die Märkte füllten – mit der Folge, dass die Schulden weltweit anschwollen und unrentable Firmen überleben. In der Pandemie wurde dasselbe Programm nochmals abgespult, nun allerdings auf Steroiden.

Zur „gewaltsamen Ausgleichung aller Widersprüche der bürgerlichen Ökonomie“ (Marx) wäre aber die Vernichtung aufgeblähter Kapitalwerte, gigantische Vermögensverluste, der Konkurs wichtiger Banken, der Bankrott riesiger Unternehmen sowie ein Sinken des allgemeinen Lohnniveaus notwendig. Das liegt in der Konstruktion des Kapitals selbst, das von der Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft und der Umwelt lebt, diese aber zugleich aus dem Produktionsprozess verdrängt. Ob das nun nach der akuten Phase der Corona-Pandemie und den Massnahmen ansteht oder ob die Zentralbanken weiter versuchen, die Krise zumindest auf der Finanzmarkt-Ebene weiter hinauszuzögern wird sich zeigen.

Die mit einem Kriseneinbruch verbundenen sozialen Brüche wären voraussichtlich von unglaublich gross. Die Krise von 2008 und deren politisches Management führten nicht nur zur erzwungenen Verarmungsspirale des europäischen Südens und 2014 zur ersten militärischen Eskalation in der Ukraine, sondern verhalfen auch Populisten wie Donald Trump zum Aufstieg. Damals war nicht nur die Situation stabiler, sondern auch die Schuldentürme kleiner und die Schäden in der sogenannten Realökonomie weniger gross. Die Zeichen stehen auf Sturm.

Nach den Spannungen zwischen den USA und China drohen nun mit dem Krieg in der Ukraine die geopolitischen Grundlagen des Weltmarktes wegzubröckeln. Zugleich ist die Pandemie längst nicht überwunden, die Lieferketten stocken weiterhin und im Hintergrund brodelt die Katastrophe überhaupt: Die Klimaerwärmung. Es stand seit dem 2. Weltkrieg selten so schlecht um die Welt. Man mag einiges der Natur anlasten oder irgendwelchen irren PolitikerInnen, klar ist aber: Der Kapitalismus ist nicht nur der Nährboden, auf dem die Krise entsteht, er ist auch die Maschinerie, die verhindert, dass wirkungsvolle Mittel dagegen ergriffen werden. Solange der Profit über allem steht, wird die Krise kaum aufzuhalten sein. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.

Befeuert durch die allgemeine Krisenstimmung ist die sogenannte Neue Rechte während der letzten Jahre auch in der Schweiz aus der Schmuddelecke hervorgetreten. Während der Gesundheitskrise zeigte sich, dass ein nicht unbedeutender Teil des hiesigen Kleinbürgertums sofort dazu bereit ist, zu den Fackeln zu greifen, wenn sie sich bedroht sehen. Offener Antisemitismus und umstürzlerisch reaktionäre Gedanken wurden teilweise von Zehntausenden auf die Strasse getragen.

In der Krise gerät die bürgerliche Gesellschaft nicht nur ökonomisch, sondern auch ideologisch unter Druck. Die Versprechen der bürgerlich-liberalen Ordnung, die persönliche Freiheit als frei:e Verkäufer:in der Arbeitskraft und die Repräsentation durch die bürgerlichen Parteien werden zunehmend als uneinhaltbar enttarnt.

In dieser ideologischen Krise übt der antidemokratische Freiheitsbegriff der Neuen Rechten auf konservative Milieus eine starke Anziehungskraft aus. Dabei zeigt sich, was der Kern des Bürgerlichen eigentlich ist: Unter einer dünnen Schicht von Benimmregeln wurzelt autoritäres Denken. Angst vor sozialem Abstieg äussert sich im aktiven Kampf gegen Personen, die weniger leistungsfähig sind. Die neoliberale Ideologie wird zu ihrem logischen Ende gedacht (nicht alle Leben sind schützenswert) und das vorher Unsagbare rückt in die sogeannte Mitte der Gesellschaft vor.

Hier wie auch international hat der Vormarsch der Rechten viel mit der Selbstaufgabe der Sozialdemokratie zu tun. Die kapitalistische Krise enzieht sozialpartnerschaftlichen Ansätzen zunehmend die materiellen Grundlagen. Im angeblichen Kampf um das kleinere Übel verlegt sich der frühere parlamentarische Gegenpol der Rechten vollends auf die Verteidigung des bestehenden Unrechtssystems und inszeniert sich als neoliberal-technokratische Autorität. Enttäuschte Menschen wenden sich den reaktionären Kräften zu und die Spirale wird enger.

Dabei sind AfD, SVP, Trump, Zemmour und Kurz nur die parlamentarische Spitze eines Eisbergs. Polarisierung, wir-gegen-sie Rhetorik, reaktionäre Inhalte und Kulturkrieg: Die Offensive der Neuen Rechten passiert auf strategischer, ideologischer, aber auch militärischer Ebene.

Oft über Verschwörungs-Erzählungen vermittelt, bewerben sie ein starkes nationales Gefühl als Lösung für die globale Krise. Ein typisches Verschwörungsnarrativ des völkischen Nationalismus sind «Eliten» oder andere innere und äussere Feinde, welche «das Volk» über eine gezielte Einwanderung genetisch zersetzen wollen.

Vom völkischen Nationalismus, der bereits bis weit in die Basis der konservativen Volksparteien reicht, verläuft ein gerader Weg zu faschistischen Positionen, welche die bürgerliche Nation ablehnen und an ihrer Stelle eine hierarchische Gesellschaft fordern, die das Volk von schädlichen fremden, modernen und marxistischen Einflüssen bereinigen soll. Dieser Entwicklungsschritt hin zu massenhaften faschistischen Positionen ist in der Schweiz bis jetzt nicht eingetreten. Doch er befindet sich durch die Krisenreaktionen wieder im Bereich des Denkbaren.

Konsequenter Antifaschismus richtet sich gegen diese Entwicklung. Er wartet nicht, bis faschistische Mobs durch die Strassen ziehen, sondern tritt bereits ihren völkisch-nationalen und braun-esoterischen Vorläufer:innen entschlossen entgegen. Konsequenter Antifaschismus beschränkt sich aber nicht auf das Zurückdrängen nationalistischer Bewegungen. Vielmehr muss er die tatsächliche kapitalistische Perspektivenlosigkeit, welche ganze Bevölkerungsteile erst empfänglich für die reaktionären Programme macht, thematisieren und dagegen linke, emanzipatorische Alternativen stärken.

Gegen Ausbeutung und schlechte Arbeitsverhältnisse: revolutionäre Organisierung in den Betrieben!

Der erste Mai ist der Tag der Arbeit. Seit jeher sehen progressive Arbeiter:innen in der Selbstorganisation am Arbeitsplatz, in den Betrieben und Fabriken einen Hebel für den Kampf gegen die zerstörerische Logik des Kapitals.

Heute ist die Arbeit im globalen Weltmarkt so unerträglich wie eh und jeh: Die Löhne stagnieren, während die Konsum- und Haushaltskosten kontinuierlich steigen. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu – vor allem bei den Jugendlichen – bei gleichzeitiger Ausweitung des Niedriglohnsektors. Die zunehmende Digitalisierung von Arbeitsverhältnissen bringt unter dem Deckmantel der Flexiblität/des technologischen Fortschrittes neue Unsicherheiten und Ausbeutungsmechanismen hervor. 

Die Pandemie hat die Widersprüche zwischen Arm und Reich zusätzlich verstärkt. In der Schweiz sind bis zu 50’000 Menschen seit Beginn der Corona-Krise arbeitslos geworden und die Löhne der unteren Einkommensschichten sind bis zu 400 Franken gesunken. Gleichzeitig haben die 10 reichsten Menschen der Welt seit 2019 ihr Gesamtvermögen um eine halbe Billion US-Dollar erhöht. Gegen diese fortschreitende Ungleichheit gehen weltweit Menschen auf die Strasse, organisieren Proteste und leisten Widerstand: Philippinen, Kasachstan, Sudan, Mexiko um nur einige aktuelle Beispiele zu nennen.

Auch am Arbeitsplatz selber wird wieder vermehrt gekämpft, selbst in Sektoren in denen die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gering eingeschätzt wurde und man davon ausging, dass sich Arbeiter:innen nur schlecht organisieren lassen. Die Charité-Pflegerinnen des Berliner Spitals konnten im letzten Jahr nach fünfmonatigem Streik die Klinikleitung dazu bringen, mehr Fachpersonen einzustellen und setzten so dem Spardiktat der deutschen Bourgeoisie etwas entgegen. In Polen mussten 2019 für kurze Zeit 80% der Schulen geschlossen werden, weil Lehrer:innen im ganzen Land ihre Arbeit niederlegen. Auch in der Schweiz organisierten sich Pflegearbeiter:innen während der Pandemie unter dem Postulat Care Work Unite gegen miese Arbeitsbedingungen.

In den vereinigten Staaten wurde vergangenen Oktober unter dem Hashtag #Striketober gefeiert, dass in etlichen Branchen abertausende von Menschen in den Streik traten: Von Pflegefachleuten beim Krankenhauskonglomerat Kaiser Permanente über Arbeiter:innen in der Landwirtschaftsmaschinen Produktion bei John Deer bis zu Handwerker:innen die auf Filmsets in Hollywood arbeiten.

Selbst in den Arbeitsgefügen des digitalen Kapitalismus regen sich Widerstände. Nach langem Ringen können sich bei Amazon Angestellte endlich gewerkschaftlich organisieren. 2018 beteiligten sich 20’000 Angestellte an einem “Google Walkout”, während sich auch in Zürich beim Tech-Giganten Arbeiter:innen zur Wehr setzen.

Mit den Pandemie-Lockdowns gewann der Food-Delivery Bereich massiv an Aufschwung. Es entsteht der Eindruck, in den kapitalistischen Zentren werden die Lieferant:innen langsam zur Speerspitze des digitalen Tech-Proletariats. Die Arbeiter:innen bei Gorilla, einem Fahrradkurierdienst aus Berlin, haben mit ihren wilden Streiks nicht nur international für Aufsehen gesorgt, sondern haben ihren Chefs auch richtig Dampf im Kessel gemacht. In Lausanne organisierten sich Arbeiter:innen des Lieferdienstes Smood und zwangen den Start-Up Unternehmer Marc Aeschlimann in die Knie. Berufe wie der der Velokurier:innen sind bekannt für die ultraflexibilisierten und unsicheren Arbeitsbedingungen. Ständig auf Abruf, getrieben von Anweisungen übers Smartphone und eine Austauschbarkeit der Arbeitskraft durch die Automatisierung zeichnen diese Arbeit aus. Hier stehen institutionalisierte und staatstragende Gewerkschaften an. Ihre starren Organisationsstrukturen werden den Herausforderungen der neuen Arbeitsverhältnisse nicht gerecht. Es scheint als hätten diese Organisationen die notwendige Perspektive einer radikalen Veränderung der Gesellschaft schon lange an den Nagel gehängt. Anstatt für den Klassenkampf von unten, stehen sie für Burgfrieden und Sozialpartnerschaft.

Dieses Vakuum füllen autonome Formen der Arbeitsorganisation und kleine kämpferische Basisgwerkschaften. In solchen Unionen gibt es keine bürokratische Gewerkschaftsführung, sondern alle Entscheidungen werden von der Basis demokratisch getroffen. Dazu kommt, dass viele dieser Organisationen am proletarischen Standpunkt festhalten, indem sie einen notwendig antagonistischen und nicht zu befriedigenden Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit ausmachen.

In solchen Entwicklungen liegen Potenziale und Anknüpfungspunkte zwischen organisierten Arbeiter:innen und revolutionären Kräften. In Solidarität mit allen Unterdrückten und Ausgebeuteten und mit Blick auf die politischen und sozialen Widerstandsbewegungen weltweit, gehen wir am ersten Mai auf die Strasse, um unsere historischen Aufgabe einen Schritt näher zu kommen: Die endgültige Überwindung des Kapitalismus!

Gemeinsam antirassistisch und queerfeministisch agitieren 

Queerfeministische, antirassistische und antiableistische Kämpfe erleben starken gesellschaftlichen Gegenwind, nicht zuletzt dadurch, dass sie als Identitätspolitik abgewertet werden. Identitätspolitik als Begriff wurde von Schwarzen, queeren Feminist:innen erstmals verwendet, prangert strukturelle Diskriminierungen an und verortet deren Ursprung klar in kapitalistischen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen. Diese Analyse und Kritik haben Schwarze queere Feminist:innen als Betroffene heraus erarbeitet und nannten es Identitätspolitik. Dementsprechend ist die Politik eines jeglichen Standpunkts (auch und insbesondere jener des cis-hetero, weissen, vermögenden Mannes) als Identitätspolitik zu verstehen. Wenn rechte Kommentator*innen und bürgerliche angebliche Intellektuelle über Identitätspolitik herziehen und in weiten Bevölkerungsgruppen Resonanz erfahren, steckt dahinter nicht nur eine Herabsetzung und Verharmlosung intersektionaler aktivistischer Ziele, sondern systematische Queer- und Transfeindlichkeit, sowie Rassismus und Ableismus. Die täglichen Erfahrungen in einem kapitalistischen, rassistischen, patriarchalen, queerfeindlichen und ableistischen System werden so unbedeutend und unsichtbar gemacht, unsere Kämpfe vereinzelt und als unwesentlich dargestellt.

Nicht erst seit der einseitigen Bereitschaft Europas weisse und white-passing Flüchtende aus der Ukraine aufzunehmen, erleben wir eine zutiefst rassistische, euro-nationalistische Grenzpolitik, in deren Mittelpunkt die profitorientierte und gewalttätige Grenzschutzagentur Frontex steht. An unterschiedlichen Orten erleben wir einen forcierten Angriff auf reproduktive Selbstbestimmung, wie die jüngst lancierten Initiativen der SVP zu Abtreibungen oder die fortschreitende Illegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Polen und verschiedenen Bundesstaaten der USA. Die Covid-Pandemie zeigt zudem überdeutlich, dass dieses kapitalistische System grundlegend auf der un- und unterbezahlten Care-Arbeit, welche (migrantisierte) TINFLAQ* Personen leisten, basiert. Weltweit erleben wir täglich Feminizide und steigende Mordraten an trans Menschen. Wachsende institutionalisierte Queerfeindlichkeit offenbart sich neben der Gesetzgebung Ungarns auch in den Vorstössen des Parlaments in Guatemala und der «Don’t-Say-Gay-Bill» aus dem Bundesstaat Florida. Gleichzeitig mobilisieren faschistische Gruppen in Europa auf die Strasse und machen Unsagbares sagbar.

All diese Beispiele zeigen überdeutlich, wie sehr das kapitalistische System durch die Macht der besitzenden, bürgerlichen, rechten und staatlichen Kräfte auf Ableismus, Rassismus, dem Patriarchat und Heteronormativität gründet. Unsere Kämpfe und unsere Existenzen hinterfragen jedoch ihre grundlegenden Normen, bringen ihre ideologische und gewalttätige Herrschaft zum Zittern. Denn ohne die Ausbeutung unserer Körper und Arbeit kann das System nicht funktionieren.

Wir müssen uns deswegen mit der Komplexität und mehrschichtigen Verstrickung des kapitalistischen Systems auseinandersetzen und vereint kämpfen, wenn wir einen revolutionären Systemwandel erreichen wollen. Nur gemeinsam schaffen wir die patriarchale, zutiefst rassistische und ableistische Herrschaft ab, bis das Geschlecht keine Rolle mehr spielt. Gemeinsam erinnern wir uns an die revolutionären Ursprünge antirassistischer, queerfeministischer und antiableistischer Aufstände und geben uns mit staatlichen Zugeständnissen niemals zufrieden. Gemeinsam zertrümmern wir vorherrschende Vorstellungen von «Natur», Reproduktion, Arbeit, Familie, Zusammenleben und dem eigenen Selbst. 

Gegen den Ausverkauf unserer Gesundheit: Streiken für ein solidarisches Gesundheitswesen!

Die Coronakrise hat verschiedene gesellschaftliche Widersprüche global wie lokal in rasantem Tempo derart verdichtet, dass Grundsätze der bürgerlichen Ordnung (Eigenverantwortung, Privatisierungen, Profitlogik) ihre barbarische Form offen zeigen mussten. So beispielsweise der Impfkolonialismus des Westens, der mit allen Mitteln versucht, eine Patentfreigabe der Impfstoffe zu verhindern. Die immensen Profite der westlichen Pharmakonzerne werden mit rassistischen Argumenten gerechtfertigt, wie zum Beispiel damit, dass der Aufbau einer Impfstoffproduktion im globalen Süden zu kompliziert sei. Eine Studie von «Ärzte ohne Grenzen» hat jedoch gezeigt, dass 120 Unternehmen in Afrika, Asien und Lateinamerika in wenigen Monaten bereit wären, Impfstoffe zu produzieren – allesamt von europäischen Zulassungsbehörden zertifiziert. Für die Profite von wenigen werden unzählige Corona-Tote und eine Verlängerung der Pandemie in Kauf genommen. Auch in der Schweiz hat die Coronapandemie mit über 11 000 Toten eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Dabei sassen keineswegs alle «im selben Boot»: Unter den zehn ärmsten Prozent der Bevölkerung mussten 28,5 von 100 000 Personen in Intensivpflege, bei den reichsten zehn Prozent waren es 13, weniger als die Hälfte.

Für das Gesundheitspersonal wurde zwar zu Beginn noch geklatscht, was aber angesichts der weiterhin vorangetriebenen Privatisierungen von Spitälern und Aushöhlungen von Arbeiter*innenrechten reine Symbolpolitik war. Dabei herrschte schon vor Corona Notstand im Gesundheitswesen. In der Schweiz wurden seit 1998 20% der Spitalbetter abgebaut, während gleichzeitig die Hospitalisierungen um 20% zugenommen haben. Die durchschnittliche Verweildauer in einem Spital lag 1998 bei 10 Tagen, 2018 lag diese bei 5.5 Tagen. Die Menschen sind in diesem Zeitraum natürlich nicht gesünder geworden, viel mehr werden durch Fallpauschalen und Effizienzdruck Entlassungen und strukturelle Unterversorgung zu profitablen Kostenersparnissen. Forderungen nach höherem Lohn werden nach Übermorgen (also nie) verschoben und wenig profitable Segmente wie die Reinigung ausgelagert. Das Spital Linde der Hirslanden Gruppe hat etwa, während die Coronazahlen im Dezember 2021 explodierten, mehreren Reinigungsfachkräften die kurz vor der Pensionierung standen gekündigt.

Doch die Pandemie hat auch vielen Beschäftigten im Gesundheitsbereich gezeigt, dass sie mit ihren Problemen nicht alleine sind. Die Einen kündigen wegen dem immensen Druck, andere wehren sich mit Demonstrationen und Streiks. Wir stehen auf der Seite der Arbeiter*innen im Gesundheitswesen und kämpfen mit ihnen gegen die Profit- und folglich die Sparlogik der Spitäler. Für ein solidarisches Gesundheitswesen!

Die Klimakrise ist da, hier und jetzt. Die gewaltigen Überschwemmungen in Deutschland und auch der Schweiz letzten Sommer, die Dürren in Madagaskar und die immer grösser werdenden Waldbrände in Australien verdeutlichen das von Tag zu Tag. Dennoch wird weiter gewirtschaftet wie bisher und die ökologische Krise mit ihren sozialen Folgen verschärft sich zusehends. Einen kurzfristigen Rückgang der Emissionen haben bisher einzig die grossen Wirtschaftskrisen wie die Ölkrise in den 1970er-Jahren, die Finanzkrise von 2008 und die Coronapandemie im Jahr 2020 gebracht. Kein Wunder: Ein auf unendlichem Wirtschaftswachstum basierendes System auf einem endlichen Planeten kann nicht funktionieren. Die Hauptverursacher:innen sind klar: Die Wirtschaft mit ihren transnationalen Unternehmungen und die Regierungen, die ihnen mit ihrer Politik den Weg bereiten. Kurz: Die aktuell herrschende Klasse. Dass ihre Antwort auf die aktuelle ökologische Krise nicht in unserem Interesse ist, zeigt sich an aktuellen Beispielen: Gas- und Atomkraft wurden von der EU als “grün” klassifiziert oder es werden mit Ländern des globalen Südens internationale Abkommen getroffen, sodass sich die Schweiz noch mehr Emissionszertifikate kaufen kann. Zwischen einer lebenswerten Zukunft für uns und ihrem Profit entscheiden sie sich immer für letzteres.

Zukunft in die eigenen Hände nehmen!

Antworten auf die kapitalistische Perspektivenlosigkeit gibt es viele: Die kurdische Befreiungsbewegung setzt dem türksichen Faschismus die Revolution in Rojava entgegen. Unter den schwierigen Bedingungen des Krieges in Syrien baut sie eine Gesellschaft basierend auf den Grundsätzen von Ökologie, feministischer Befreiung und radikaler Demokratie auf. Während es nicht darum geht, die Ansätze von Rojava eins zu eins zu kopieren, zeigt uns die dortige Revolution eine Perspektive auf – und dass es möglich ist, eine ökologische, freiere Gesellschaft zu verwirklichen. Nicht nur in Rojava, sondern überall auf der Welt organisieren sich Menschen für eine ökologische und soziale Perspektive: Waldbesetzungen wie aktuell in Lützerath (DE) oder die internationale Klimabewegung nehmen ihre Zukunft selbst in die Hand.

Tun wir das am diesjährigen Arbeiter:innenkampftag gleich und gehen wir zusammen auf die Strasse!