Schon in den Jahren vor der Coronakrise ist es global neben einem Erstarken sozialer Bewegungen zu einer Zuspitzung der Repression gekommen. Einerseits werden in der Krise wirtschaftliche Massnahmen getroffen, welche die Ungleichheit verstärken und somit die Krise auf die Arbeiter*innen abwälzen. Andererseits wird der Repressionsapparat hochgefahren, damit die Profiteur*innen sich wegen des von ihnen erwarteten Widerstands der Massen,keine Sorgen machen müssen.Wenn man die Entwicklung der letzten Jahren beobachtet, kann man erkennen, wie im Namen der “Nationalen Sicherheit” oder dem “Krieg gegen den Terror”, massive Einschränkungen des Versammlungsrechts, erhöhte Repression an Demonstrationen und Kundgebungenoder erschwerte Bedingungen für Migration auftreten. Die von Arbeiter*innenbewegungen erlangten Rechte werden abgebaut. Die erlassenen Gesetze erleichtern es den Verrichtenden von Staats-und Polizeigewalt Druck auf die Masse auszuüben. Erkennbar ist diese Entwicklung beispielsweise in Frankreich: Gerade als die französischen Bullen heftig in Kritik gerieten, weil sie brutale, rassistische Gewalt anwenden, versuchte der Repressionsapparat ein Gesetz zu erlassen, welches das Filmen von Polizeibeamten unter Strafe stellen soll.Diese repressive Agenda ist auch bei uns in der Schweiz zu beobachten. Die Bundesversammlung hat im September 2020 ein neues “Anti-Terror Gesetz” verabschiedet. Dabei erhält die Bundespolizei unter anderem die direkte Befugnis, Kindern ab zwölf Jahren das Ausreisen zu verbieten und Jugendlichen ab fünfzehn Jahren Hausarrest zu verordnen, welcher bis zu neun Monate andauern kann. Dazu braucht es keinen richterlichen Entscheid. Ein Verdacht und “Anhaltspunkte”, dass die betroffene Person eine terroristische Aktion ausführen könnte, reichen aus. Was den repressiven Charakter dieses Gesetzes jedoch auf die Spitze treibt, ist die Beschreibung von terroristische Aktivitäten als “Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung”, die durch die”Verbreitung von Furcht und Schrecken” unterstützt werden. “Terror” ist kein juristischer sondern ein politischer Begriff und die im Gesetz festgehaltene Definition lässt darauf schliessen, dass dieses auch zur politischen Unterdrückung der revolutionären Klasse instrumentalisiert wird.Wenn man als ein Beispiel die Willkür der Polizei und Staatsanwaltschaft vom Kanton Basel-Stadt in Bezug auf die Basel-Nazifrei-Demo unter die Lupe nimmt (siehe: Gemeinsame Reportage von Republik1und Bajour2)*, wird nicht nur klar, wie Polizei und Repressionsapparat Faschist*innen schützen, sondern auch, wie Gesetze im Kapitalismus unter anderem ein Mittel des Staates sind, um den revolutionären und demokratischen Kampf zu verhindern. Auch die historische Betrachtung lässt darauf schliessen, dass das neue Gesetz in erster Linie ein weiterer Versuch ist, sowohl uns, als auch generell unsere Ziele und Ideen zu marginalisieren.Wir lassen uns aber nicht von den Strassen fegen, sondern füllen sie mit unseren Kämpfen. Auf Repression antworten wir mit Solidarität. Den Angriffauf Einzelne verstehen wir als ein Angriff auf Alle. Mit der verstärkten Repression wächst auch die Solidarität und unser Bewusstsein. Es zeigt sich; wir tun das Richtige. Wir werden nicht still sein, während die besitzende Klasse versucht ihre Krise auf uns abzuwälzen. Wir tragen eure Krise nicht!
Aus den oben genannten Gründen, und vielen mehr, gehen wir am 27. März 2021 gemeinsam mit Masken auf die Strasse. Um 15:00 auf dem Hardplatz in Zürich! Kommt alle, denn nur gemeinsam sind wir stark!
https://bajour.ch/a/XKxlX1hDd7GDMnLS/die-stei-ware-nid-gfloge-wenn-mir-nid-gummi-ga-hatte
wirtrageneurekrisenicht.com 