Der US-Imperialismus überzieht die Erde mit Krieg. Dagegen haben wir heute mit Böllern und einer Blitzdemo den Auftritt der US-Botschafterin Callista Gingrich gestört. Die christliche Fundamentalistin hätte bei der Veranstaltung sprechen sollen, die von der Versicherung SwissRe und der US-CH Handelkammer organisiert wurde. Bekämpfen wir den Feind dort, wo er uns begegnet! Heraus zum 1. Mai!
Jede Bewegung zur Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung, die den Kern einer revolutionären Perspektive in sich trägt, wurde in den vergangenen Jahrzehnten vom US-Imperialismus bekämpft. In zahlreichen Kämpfen um nationale Souveränität und Unabhängigkeit griff die USA ein, um die ihrigen politischen, wirtschaftlichen und militärischen Interessen durchzusetzen. Viele Völker und Befreiungsbewegungen wurden von den Knuten und Bomben der US-Schergen getroffen und kennen die blutige Geschichte des US-Imperialismus aus eigener Erfahrung. Diese Geschichte setzt sich heute fort: Palästina, Kuba, Venezuela, Iran, Grönland, Jemen, Kolumbien, Nigeria, Syrien, Panama, Somalia, Irak, Mexiko – in den vergangenen Monaten haben die USA diese Länder mit tatsächlicher und angedrohter Gewalt überzogen.
Die US-Botschafterin hätte heute bei der SwissRe auf Einladung der US-CH Handelskammer zum versammelten Schweizer Kapital reden sollen. Wir wissen, wie gut sich das Schweizer Kapital mit der Ordnung des US-Imperialismus arrangiert hat. Banken und Rohstofffirmen profitieren bei jeder Schweinerei. Die einen indem sie die Sicherheit des (vermeintlich) ruhigen Hinterlands anpreisen, wo die Reichen der Welt ihr Geld verstecken sollen, die anderen indem sie im Chaos Extraprofite abschöpfen. Die Bedeutung der USA als Exportmarkt für die Pharmabranche und die Maschinenindustrie wurde in den Zollverhandlungen offenkundig. Während die Grosskonzerne kurzerhand ihre Produktion in die USA verlegen, stellen die Zölle und die Verlegungen für die Arbeiter:innen in diesen Branchen eine Bedrohung ihrer Arbeitsplätze dar. Oben spielen sie mit ihren Gewinnen, unten kämpfen wir ums Überleben.
Der imperialistische Kriegs- und Konfrontationskurs ist vor dem Hintergrund einer tiefgehenden weltweiten kapitalistischen Krise zu verstehen, die Militarisierung, Faschisierung und Autoritarismus mit sich bringt. Auf die Probleme unserer Zeit – wie genozidale Kriege, die Klimakatastrophe, die Verarmung der Massen – bietet der Kapitalismus nur eine Verschärfung der Umstände, keine Besserung. Letztlich ist der Kapitalismus selbst die Wurzel des Übels. Die Probleme an ihren Wurzeln zu packen muss also bedeuten, an den Bedingungen zu arbeiten, um die Perspektivenfrage aufs Tapet zu bringen. Der kommende 1. Mai ist dabei einer der Ballungspunkte all jener Kräfte, die der kapitalistischen Barbarei eine revolutionäre Perspektive entgegenhalten.
Internationalistisch, militant, revolutionär – einige Eckpunkte einer Position, die sich der Fortsetzung des kapitalistischen Katastrophenkurses in den Weg stellt und aus einer Position des Bruchs mit dem Bestehenden Perspektiven der Befreiung eröffnen will. Gespiesen und genährt aus den Erfahrungen der Befreiungskämpfe der Geschichte und Gegenwart. Die gegenwärtige Weltunordnung ist nicht nur Ausdruck der Perspektivlosigkeit der Herrschenden, sondern auch des Ringens unter ihnen um ihren Platz in der internationalen Hackordnung. Wollen wir unser Schicksal nicht ihnen überlassen, müssen wir uns ebenso in dieses Ringen einmischen, um aus eigner Position und auf eigene Kräfte bauend den Kampf um die Zukunft aufzunehmen.
Smash the US war machine!
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